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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Kollidierende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diesen ausdrücklich zustimmen; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Bestellers und werden Vertragsinhalt, wenn der Besteller die Lieferung widerspruchslos annimmt.

2. Aufträge gelten erst dann als rechtswirksam zustande gekommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen; dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge.

3. Angebote und Preise verstehen sich rein netto und schliessen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Schablonenkosten werden anteilig berechnet. Die Schablonen bleiben in unserem Eigentum. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu. Angebote sind freibleibend.

4. Treten in der Zeit zwischen Angebotsabgabe und Bestellungseingang Veränderungen der Waren- bzw. Lohnkosten ein, sind wir berechtigt, die Angebotspreise dementsprechend zu ändern. Die Preise sind bis 4 Monate nach Vertragsabschluss verbindlich. Nach 4 Monaten ab Vertragsabschluss und noch nicht erbrachter Leistung kann der Lieferant die Erhöhung von Material- und/oder Lohnkosten weitergeben.

5. Die Versandart wird von uns bestimmt. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach dem Empfang der Ware dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.

6. Bei Lieferung mit Werbeanbringung sind wir berechtigt, 10 % Mehr- oder Minderlieferung vorzunehmen.

7. Bei telefonischen Aufträgen können wir für die Richtigkeit der Werbeanbringung keine Gewähr übernehmen. Mängel der Ware sind unverzüglich zu rügen. Mangelhafte Ware kann innerhalb von 10 Tagen umgetauscht bzw. zurückgegeben werden.

8. Zahlungsziel: Innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang 2 % Skonto, 30 Tage netto. Bei Zahlungsüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen und die derzeit geltenden banküblichen Kreditkosten in Rechnung zu stellen. Schecks, Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

9. Die zugesagten Liefertermine sind nur insoweit verbindlich, als diese als Fixtermine im Sinne des § 361 BOB vereinbart wurden. Bei Lieferverzögerungen kann der Besteiter nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatzansprüche geltend machen, falls eine 6woechige Nachlieferfrist fruchtlos verstrichen ist.

10. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Empfang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.

Die Forderung des Bestellers bei Weiterveräusserung der Vorbehaltsware wird schon jetzt an den Lieferanten abgetreten.

Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt.

Wir behalten uns jedoch vor, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Auf Verlangen hat der Besteller uns von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist weiter auf Verlangen verpflichtet, die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderung anzugeben, sowie alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen dazu auszuhaendigen, die für die Geltend- machung der abgetretenen Forderung erforderlich sind.

Das Recht zur Weiterveräusserung und die Einzugsermächtigung erlöschen sofort zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses sowie die Einleitung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleichsverfahrens.

Der Besteller darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Auftrag, den Lieferanten unverzüglich davon zu benachrichtigen.

11. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Lieferers; Gerichtsstand der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferanten, soweit der Besteller Kaufmann ist. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. 12. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an Stelle der unwirksamen Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Bedingung wird die Gültigkeit dar übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

13. Soweit geschäftsnotwendig, speichern wir die Daten EDV-mässig im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes.

14. Die gelieferte War erfolgt in handelsüblicher Qualität. Änderungen, die bei der Herstellung, Weiterentwicklung oder Farbweichungen der Artikel vorgenommen werden, sind zumutbar und billigt der Kunde vertragsgerecht.

Fidel Werbeartikel GmbH, Industrieallee 3, 95615 Marktredwitz Telefon: (09231) 96 63-0 
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